Auch wir fordern "Taten statt Worte".

Nun beruhigt sich jede Aufregung wieder, die es zeitweise gab, als die zehn Morde der rechtsextremistischen NSU Gruppe  bekannt wurden und damit auch der Skandal, dass über mehr als ein Jahrzehnt ihre Taten gedeckt und begünstigt wurden durch ein Netzwerk von Sympathisanten, auch in den staatlichen Behörden. Der NSU Prozess läuft und wird noch vom  Interesse der Medien begleitet. Anklagen gegen jene, die über Jahre Hinweise nicht aufnahmen oder Spuren verwischten, sind nicht erfolgt. Der Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes, der unmittelbar nach Bekanntwerden der Selbstmorde der beiden Täter Ordner mit Informationen über Neonazis in Thüringen hatte schreddern lassen, wurde ins Bundespräsidialamt versetzt.

Er ist jetzt zuständig für Ehrenaufgaben des Bundespräsidenten. Auskunft braucht er nicht zu geben, da ihn noch immer das Schweigegelöbnis des Geheimdienstes bindet. Es gibt Hinweise auf andere Taten der NSU Gruppe, ohne dass Nachforschungen eingeleitet wurden. Offensichtlich liegt es nicht im dringenden Interesse unseres Staates, gegen das Anwachsen der rechtsextremen Szene koordiniert effektiv vorzugehen. Jeder nicht zu übersehende Angriff Rechtsradikaler, sei es in Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen oder Overath, um nur wenige der namhaft gewordenen zu nennen, wurde als Einzelfall beklagt - wie nun auch die Ungeheuerlichkeit der zehn Morde. Vereinzelung schwächt ab. Dabei wäre es notwendig, all diese Taten im Zusammenhang zu sehen und zugleich auch in Verbindung mit den statistisch erhobenen neuen Daten über die zunehmende Gewaltbereitschaft vieler Menschen unseres Landes. Es gibt viele Fragen, warum diese Taten möglich waren und warum so wenig Analysen und keine nachhaltige Empörung, und warum jene, die Neonazis offenkundig decken, unbehelligt bleiben. Und warum geschieht nichts gegen die einschüchternde Macht Rechtsradikaler in einzelnen „Ausländer freien"-Gemeinden Deutschlands und wie weit ist  fundamentalistisches deutschnationales Denken verbreitet und warum? Ist es ein Erbe aus der Zeit als wir an „Ein Volk, ein Reich, ein Führer", fanatisch festhielten - oder ist diese Haltung neu erstanden und was hat dies für Folgen für unsere Politik? Die Nazi- Ideologie ist bei uns keine Randerscheinung im Spektrum der Ideologien. Sie ist tief verwurzelt in unserer Geschichte und zählt für viele zur Familiengeschichte, die man duldet. Das haben wir gerade jetzt wieder erfahren.

„Taten statt Worte", hieß das Programm der NSU-Mörder. Wortreich reagierten unsere führenden Politiker. Offizielle Gedenkfeiern  und Entschuldigungen wurden den Familien der Opfer nachträglich zugestanden, die Jahre lang selber als Täter verdächtigt wurden. Doch in den 127 Seiten des  Regierungsprogramms der großen regierenden Volkspartei zur Wahl 2013  findet sich kein Wort über das Geschehen.  Die Rechtsextremismus–Datei , die angelegt wurde, wird erwähnt  - und dann an anderer Stelle, dass man weder Rechts- noch Linksextremisten dulden werde, genauso wenig wie gewaltbereite Islamisten. Das ist nicht falsch aber nicht genug, misst man es an unserer Situation, unserer Geschichte und den vollmundigen Versprechungen bei den Gedenkfeiern. Wir erwarten anderes von den Vertretern unseres Staates, Erkenntnisse der Verflechtungen und Taten, die zu ihrer Auflösung führen.

Es gibt viele Gedenkstätten und Denkmäler, die an unsere nationalsozialistischen  Massenmorde erinnern. Sie sollen uns zum Nachdenken veranlassen und dies Denken sollte zu Taten führen, die neue Morde verhindern. Das fordern wir von der jetzigen, wie von der kommenden Regierung. Wir wollen anregen, dass diese Zumutungen der Vertuschungen, des Verschweigens und des Hinhaltens nicht länger gleichgültig hingenommen werden, sondern dass der Widerstand dagegen endlich  sich deutlich zeigt.

Wer keinen Rechtsradikalismus will, muss tätig werden, bevor wir sonst später wieder bedauernd Gedenksteine errichten müssen für Menschen, deren Tod wir nicht verhindert haben.

Namensliste der Unterzeichner des Aufrufs von Künstlern Schriftstellern und Wissenschaftlern gegen Rechtsextremismus

1. Ingrid Bachér, Schriftstellerin, Düsseldorf

2. Else Lasker-Schüler-Gesellschaft, Wuppertal

3. Günter Kunert, Schriftsteller, Präsident PEN Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland ("Exil-PEN")

4. Ralph Giordano, Schriftsteller, Köln

5. Ingo Schulze, Schriftsteller, Berlin

6. Peter Härtling, Schriftsteller, Tübingen

7. Freya Klier, Schriftstellerin, Berlin

8. PEN Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland ("Exil-PEN")

9. Hannelore Hoger, Schauspielerin, Hamburg

10. Fred Viebahn, Autor, Charlottesville, Virginia, USA

11. Hans Christoph Buch, Schriftsteller, Berlin

12. Wilfried Schmickler, Kabarettist, Leverkusen

13. Udo Lindenberg, Rockmusiker, Schriftsteller und Maler, Hamburg

14. Campino und "Die Toten Hosen", Punkband, Düsseldorf

15. Günther Uecker, Maler und Objektkünstler, Düsseldorf

16. Magdalena Jetelová, Bildhauerin und Fotografin, Bergheim-Erft

17. Dr. Konrad Schily, Gründungspräsident Universität Witten/Herdecke, Berlin

18. Fritz Pleitgen, Journalist, Bergisch Gladbach

19. Hajo Jahn, Journalist, Wuppertal

20. Malte Ludin, Regisseur und Filmproduzent, Berlin

21. Günter Wallraff, Schriftsteller, Köln

22. Landesrabbiner Dr. Walter Rothschild, Rabbiner, Schriftsteller, Historiker, Schleswig-Holstein

23. Klaus Staeck, Grafiker, Verleger, Heidelberg

24. Domenique de Rivas, Filmregisseurin, Berlin

25. Peter von Matt, Literaturwissenschaftler und Publizist, Prof. Em. der Universität Zürich

26. Rudolf Dreßler, Botschafter a.D., Königswinter

27. Iris Berben, Schauspielerin, München